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Umweltverbände appellieren an deutsche Bundespolitik Oder-Ausbau zu stoppen

Flusslandschaft© 4th Life Photography / stock.adobe.com

2021 hatten zahlreiche deutsche und polnische Umweltorganisationen, Wissenschaftler:innen und Parlamentarier:innen den geplanten Oder-Ausbau für die Binnenschifffahrt unter dem Vorwand des Hochwasserschutzes bereits heftig kritisiert und öffentlich gefordert, das Projekt ad acta zu legen. Nun wurden die neuen zuständigen Bundesminister:innen persönlich aufgefordert, zu handeln.

Die Oder ist einer der letzten großen, naturnahen Flüsse in Europa. Durch einen Ausbau auf polnischer Seite sind einzigartige Lebensräume und der Hochwasserschutz bedroht. In ihrer Erklärung forderte deshalb das Aktionsbündnis „Lebendige Oder“ die Europäische Kommission sowie die deutsche und polnische Regierung auf, die grenzüberschreitenden Ausbauprojekte an der Oder und an der Klützer Querfahrt (polnisch: „Przekop Klucz-Ustowo“) einzustellen und Menschen und Umwelt vor den zerstörerischen Auswirkungen des Ausbaus zu schützen. Hierfür wurden drei Hauptgründe angebracht:

1. Die geplanten Maßnahmen werden den Hochwasserschutz verschlechtern und nicht verbessern.

2. Der Ausbau der Oder verstößt gegen das EU-Umweltrecht und setzt CO2 frei.

3. Die Verwendung von Mitteln der Weltbank, der CEB und der EU für den Ausbau statt für den Hochwasserschutz ist ein Missbrauch von Mitteln. 

Nun appellieren die Spitzen namhafter deutscher Umwelt- und Naturschutzorganisationen, zu denen auch Michael Beier, Vorstandsvorsitzender der Heinz Sielmann Stiftung zählt, in einem offenen Brief an den deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und an die deutsche Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, von den Plänen eines verkehrlichen Ausbaus der Oder eindeutig Abstand zu nehmen und dies auch auf Europäischer Ebene zu verfolgen: 

Offener Brief an Bundesministerin Steffi Lemke

Offener Brief an Bundesminister Dr. Volker Wissing

Weitere Informationen zum Thema unter:

https://saveoder.org/ und https://www.youtube.com/watch?v=ZAwclb-ozE8 

 

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